Die rechtliche Situation von Online-Casinos in Deutschland

In Deutschland ist das Glücksspiel generell im Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Im jüngsten Änderungsvertrag (‚Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag‘, 2012) haben sich 15 Bundesländer auf strenge Regulierungen des Glücksspiels geeinigt. Unter anderem sieht der Glücksspielstaatsvertrag vor, dass privaten Unternehmen nicht gestattet ist Online-Casinos oder Sportwettenportale zu betreiben. Als einziges deutsches Bundesland hat Schleswig-Holstein den Staatsvertrag zunächst nicht ratifiziert. Auf der Grundlage des ‚Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels‘ ermöglichte das Bundesland privaten Betreibern den Erwerb von Lizenzen für Online-Casinos und Sportwetten mit einer Gültigkeit von fünf Jahren. 2013 ist auch Schleswig-Holstein dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beigetreten. In Folge verschiedener Gerichtsentscheidungen in Deutschland, die die derzeitige Vergabepraxis von Glücksspiellizenzen in Frage stellen und eines EuGH-Entscheid, der den deutschen Glücksspielstaatsvertrag als nicht vereinbar mit EU-Recht einstuft, haben die Länder Anfang 2017 den Entwurf für den ‚Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag‘ unterzeichnet. Im Zuge dieser Einigung wurde 20 Lizenzinhabern und 15 Sportwettenanbietern eine vorläufige Erlaubnis erteilt. Diese vorläufige Erlaubnis hat den Status einer Konzession und ist an bestimmte Mindestanforderungen sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,5 Millionen Eure gebunden und gilt bis zum 1. Januar 2019. Das Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2018 steht indessen nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein wieder in Frage. Die neue Regierung des Bundeslandes setzt sich für eine Liberalisierung des Glücksspielrechts ein und möchte daher den Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag neu verhandeln. Eine Bundeseinheitliche Regelung für die rechtlichen Voraussetzungen des Betriebs und der Lizensierung von privaten Online-Casinos und Sportwettenportalen könnte so weiter auf sich warten lassen.

Sind Online-Casinos in Deutschland legal?

Aufgrund der rechtlichen Situation in Deutschland haben viele Betreiber von Online-Casinos, die auch hierzulande aktiv sind ihren Sitz im europäischen Ausland – etwa auf Malta oder den britischen Kanalinseln. Die Casino-Betreiber unterliegen dann den jeweiligen Regulierungen durch die örtlichen Behörden die im Einklang mit den europarechtlichen Bestimmungen zu Glücksspiel stehen müssen. Diese betreffen etwa das Mindestalter oder unabhängige Kontrollen, die die Nutzer entsprechender Angebote schützen sollen. Ungeachtet der deutschen Regulierung, die private Online-Casinos untersagt, ist das Angebot von Online-Casino-Betreibern aus dem europäischen Ausland in Deutschland durch europäisches Recht gedeckt und deshalb legal. Deutsche Nutzer von Online-Casinos müssen also nicht befürchten, ein rechtliches Risiko einzugehen.